Veröffentlicht in Österreich, Nachdenkergebnis, Politik

Zur Volksbefragung

Am Sonntag soll ich zur Volksbefragung gehen. Beim ersten Mal, wie eine Volksbefragung in Frage Wehrdienst auftauchte, war mein erster Gedanke, bitte nicht über das will ich nicht entscheiden.
Nun wie die Krone die Bundesheerdebatte 2010 vor der Wienwahl auf ihr Schild hob und der Herr Bürgermeister Häupl sofort auf Kronelinie für das Berufsheer war, und dann auch der Herr Verteidigungsminister Darabos von der SPÖ, obwohl er die Wehrpflicht im Sommer 2010 noch in Stein gemeißelt sah. Da vergeht doch einem das hören und sehen. Als Konsequenz meiner Gegnerschaft zu einer Volksbefragung zu diesem Thema, blendete ich oft Informationen zu diesem Thema bewusst aus. Ich war lange guter Hoffnung, dass der Kelch einer Volksbefragung an uns vorübergeht. Nur auf einmal verlautbarte auch Erwin Pröll Niederösterreichs Landeshauptmann, gegen die Parteilinie, dass er für eine Volksbefragung ist. Binnen kürzester Zeit hat auch die ÖVP ihre Haltung geändert (es gab viele Berufsheerbefürworter und jetzt sind alle pro Wehrpflicht) und jetzt dürfen/müssen/können/sollen wir abstimmen.
wie soll ich mich für etwas Entscheiden, wenn ich die genauen Folgen nicht abschätzen kann und man eigentlich Leute gewählt hat, dies zu entscheiden? Was steht in der Sicherheitsdoktrin drinnen, ist das nicht wichtiger zum Diskutieren, als welche Art von Heer man zum Schluss hat. Generell wird ja das unangenehme, die militärischen Themen angesprochen. Es geht vielmehr um Zivildienst und Katastrophenschutz.

Ich bezweifle die Zahlen, die Darabos für sein Berufsheer vorlegt. Ich bin mir sicher, das kostet mehr und sei es, dass man das wieder mit so einem lächerlichen Video bewerben muss. Der Wahlkampftechnische Trick zur Ergatterung von mehr Stimmen und einer 180° Wendung der Meinung. Außerdem zieht ein Berufsheer nicht eine Menge Rambos an?
Mich stößt auch diese Gutsherrenartige Auftreten der ÖVP sauer auf. Wir sind für die Wehrpflicht, aber wir sagen erst nach der Volksbefragung was wir wirklich wollen. Das ist die Botschaft der Schwarzen: Wir wissen was gut ist, fragt nicht lange nach und vertretet unsere Position. Meiner Meinung nach hat die ÖVP da keinen Plan, was sie wollen. Es tauchte mal in grauer Vorzeit dieser Debatte der „Österreichdienst“ auf, aber das verschwand und macht der Beliebigkeit und lassen wirs wie es ist-Haltung Platz. Ich kenne Leute die das Bundesheer als Verschwendung ihres Lebens sehen und nix gelernt haben.
Bei dieser Befragung zum Thema Heer mutiert das Instrument der direkten Demokratie zur Klaviatur des populistischen Spieles der Krone, die den Österreichern ihre Politik aufs Auge drückt. Die Ausführgehilfen der Krone sind die mit ihr gut vernetzten und den realpolitisch mächtigsten Politiker des Landes: Michael Häupl, Bürgermeister von Wien (SPÖ) und Erwin Pröll Landeshauptmann von Niederösterreich (ÖVP). Die das Spiel der Krone für sich und ihren Wahlkämpfen den Landtagswahlen in Wien 2010 (die SPÖ als plötzliche Befürworter des Berufsheeres) und den Landtagswahlen in Niederösterreich März 2013 (die ÖVP als plötzliche Befürworter der Volksbefragung) nütz(t)en.

Meine Entscheidung wie ich mich bei der Volksbefragung entscheide ist bereits gefallen. Ich habe mich trotz meines Widerwillens dem Thema gegenüber informiert und werde zur Befragung hingehen und mich nach besten Wissen und Gewissen entscheiden.

Ich empfehle zum Thema die Kommentare von
Andreas Koller
Andreas Lindinger (eigentlich eine Zusammenfassung verschiedener Blogeinträge)
Anneliese Rohrer
Benedikt Narodoslavsky
Bert Brandstetter

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Autor:

blog: weltbeobachterin.wordpress.com twitter: @weltbeob8erin

4 Kommentare zu „Zur Volksbefragung

  1. Ich hab mich auch genauer damit befasst und ich könnte heute noch viele Dinge die ich als Pionier gelernt habe umsetzen. Auch im Katastrophenfall. Das fängt bei der Waldarbeit an, geht über das Brücken bauen bis hin zum Bootsdienst im Fall von Überschwemmungen… um nur einige zu nennen. Ich stimme für den Zivildienst und für 6 Monate Dienst am Volk. Ich möchte auch mal einen leistbaren Platz im Altersheim, und es freut mich wenn ein Zivildienst den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzt und auf einen Unfall wartet. Soll er warten, ist mir lieber! Dafür will ich keinen bezahlen müssen der dafür auch noch Sonntags und Nachtzuschlag bekommt 😉 (Getippt am Handy.)

  2. danke für deinen Kommentar. schön mal eine positive Erfahrung zum Bundesheer zu hören. Mich ärgert einfach der Umgang der Politiker mit der Volksbefragung.

  3. @enzersberger: ich will es mal höflich ausdrücken: Dass der Zivildiener im Altersheim dein Handerl hält vor dem Fernseher, das macht er im Grunde nicht unbedingt freiwillig. Es ist schlecht bezahlter Zwangsdienst. Dass beim freiwilligen Sozialen Jahr auch Frauen (auch ältere Menschen, nämlich bis zum Pensionsalter) ein Jahr lang mit einer fairen Bezahlung einem Pflegeberuf nachgehen können, macht für mich da mehr Sinn.

    Beim Berufsheer weiß ich auch nicht, ob das derzeitige System, wo 22.000 BEdienstete für 11.000 Wehrdiener stehen so kostengünstig und effizient ist und ob es im Ernstfall dann überhaupt 4000 Wehrpflichtige schaffen, Militärische Aufgaben zu übernehmen. Denn der Rest leistet ja Erhaltungsdienste (Offiziersmessen!). Wir werden aber am Sonntag sehen, wie die Österreicher darüber denken.

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